Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.07.1996 - 11 Wx 59/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,12686) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.07.1996 - 11 Wx 59/96
Der Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe stellt einen Rechtsgrund für die Versagung der Sozialhilfe, ein sogenanntes negatives Tatbestandsmerkmal des Anspruchs auf Sozialhilfe, dar (BVerwGE 21, 208, 213; Schmitt, BSHG Loseblattsammlung, § 2 RN. 3.). - BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 208/87
Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.07.1996 - 11 Wx 59/96
Erforderlich ist vielmehr ein unmittelbarer Eingriff in ein zum Zeitpunkt der Entscheidung bestehendes, staatlich geschütztes Recht (vgl. BGH NJW 1989, 1858).
- OLG Hamm, 20.08.2001 - 15 W 175/01
Beschwerdebefugnis der Staatskasse im Festsetzungsverfahren
Dies entspricht dem Standpunkt des OLG Karlsruhe (FGPrax 1996, 186), das die Beschwerdebefugnis eines Sozialhilfeträgers gegen eine Vergütungsfestsetzung gegen den Betroffenen mit dem Ziel der Mehrung des nicht durch § 88 Abs. 2 BSHG geschützten Vermögens verneint hat.